Edler Informationssysteme GbR i. f. EIS genannt – Im Wiehl 19 – 31848 Bad Münder
1. Geltung
1.1 Die Diese AGBs gelten ausschließlich für unsere Kunden, Endverbraucher und Kaufleute i. S. d HGB. Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen auf der Grundlage nachstehender Bedingungen. Abweichende oder anders lautende AGBs werden nur anerkannt, wenn deren Geltung schriftlich bestätigt werden. Individualabreden bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Soweit die nachfolgenden Bedingungen besondere Regelungen für den kaufmännischen Verkehr beinhalten, gelten diese nur gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen
2. Zusammenarbeit
2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
2.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen EIS unverzüglich mitzuteilen.
2.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
2.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
2.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
2.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird EIS ein Protokoll erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde unterstützt EIS bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird EIS hinsichtlich der von EIS zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
3.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
3.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, EIS im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese EIS umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass EIS die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
3.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
4. Beteiligung Dritter
4.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von EIS tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. EIS hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn EIS aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
5. Termine
5.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von EIS nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
5.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat EIS nicht zu vertreten und berechtigen EIS, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. EIS wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
6. Leistungsänderungen
6.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von EIS zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber EIS äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann EIS von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
6.2 EIS prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt EIS, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt EIS dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt EIS die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
6.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird EIS dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
6.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
6.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. EIS wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
6.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von EIS berechnet.
6.8 EIS ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von EIS für den Kunden zumutbar ist.
7. Vergütung, Preise, Zahlungen
7.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von EIS mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet.
7.2 Die Vergütung von EIS erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von EIS , soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. EIS ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von EIS erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
7.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von EIS getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von EIS für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
7.4 Die Preise schließen lediglich die übliche Verpackung ein. Sonderverpackungen, sowie Fracht und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Rechnungen des Verkäufers sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, welche nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, ist nur möglich, wenn dieser entweder anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
7.5 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8. Lieferung, Versand
8.1 Soll die Ware versandt werden und wird dies auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, haftet er bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren Schaden. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Verkäufer auch für den weitergehenden Schaden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Verkäufer EIS behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren. Ist der Käufer Kaufmann, behält der Verkäufer sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Des weiteren ist EIS gegenüber Kaufleuten berechtigt, die Ware bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, zurückzunehmen, ohne das dies einen Rücktritt vom Vertrag bedeutet.
10. Gewährleistung Hardware
10.1 Der Bei Vorliegen von Mängeln ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl berechtigt, den Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern, wenn dies dem Käufer zumutbar und dies ohne angemessenen Zeitverlust möglich ist. Ist der Mangel auch nach dreimaliger Nachbesserung nicht abgestellt, ist der Käufer berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung), Herabsetzung des Kaufpreis es (Minderung) oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Fehlt dem verkauften Produkt eine von der EIS zugesicherte Eigenschaft, hat der Käufer sofort das Recht, Wandlung, Minderung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
10.2 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Die mangelhaften Gegenstände sind zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten oder auf Verlangen mit einer genauen Fehlerbeschreibung an diesen zurückzusenden. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Ist der Käufer Kaufmann, hat er bei jeder unberechtigten Inanspruchnahme wegen Gewährleistungsansprüche die dadurch entstehende Kosten zu tragen. Ist der Käufer Kaufmann, bleiben die Pflichten aus den §§377, 378 HGB unberührt
11. Rechte
11.1 EIS gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
11.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
11.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. EIS kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
12. Schutzrechtsverletzungen
12.1 EIS stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde wird EIS unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde die EIS nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
12.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf EIS - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
13. Rücktritt
13.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn EIS diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
14. Haftung
14.1 EIS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet EIS nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 1:000;-EURO
14.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet EIS insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
14.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von EIS.
15. Abwerbungsverbot
15.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von EIS abzuwerben oder ohne Zustimmung von EIS anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von EIS der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
16. Geheimhaltung, Presseerklärung
16.1Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
16.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
16.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
16.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
16.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per e-mail - zulässig.
17. Schlichtung
17.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.
17.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
17.3 Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen werden die Parteien durch Einigung, sollte keine Einigung möglich sein, schlägt EIS eine Schlichtungsstelle vor, eine Schlichtungsstelle anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.
17.4 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.
17.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.
18. Sonstiges
18.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
18.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
18.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
18.4 EIS darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. EIS darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen.
19.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
19.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
19.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
19.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von EIS.
Stand 01.08.2003